Anfrage zum Breitbandausbau der Stadt Pfullendorf
an die vor Ort tätigen Telekommunikationsanbieter

Breitbandatlas Verfuübarkeit Pfullendorf gesamt 30mbit_20190702
 


Die Stadt Pfullendorf (ONKZ 07552) beabsichtigt die derzeitige Breitbandversorgung im gesamten Gemarkungsgebiet, inkl. aller Weiler Höfe und Gewerbegebiete, zu verbessern. Um zukünftige Ausbaumaßnahmen planen zu können, benötigen wir von Ihnen Informationen über den von Ihnen angebotenen und/oder in Zukunft geplanten Ausbau der Breitbandversorgung dieser Kommune (inkl. Ausbau mit Vectoringtechnik).


Wir bitten Sie daher, baldmöglichst, jedoch spätestens bis zum 06.09.2019 zu folgenden Punkten Stellung zu nehmen:

1. Derzeitige Versorgung

Eine ausreichende Versorgung ist derzeit nicht flächendeckend vorhanden. Eine kartographische Darstellung ist diesem Schreiben beigefügt. Sollte die Ist-Versorgung nicht korrekt dargestellt sein, nehmen Sie bitte dazu Stellung und weisen Sie die abweichende Versorgungssituation nach.

2. Bestehende Breitbandinfrastrukturen

Wir bitten Sie uns weiterhin rechtsverbindlich mitzuteilen, ob innerhalb des Gemarkungsgebiets der Kommune nutzbare Glasfaser- und/oder Leerrohrkapazitäten zur Verfügung stehen und ob der Zugang zu diesen Infrastrukturen anderen Netzbetreibern zu marktüblichen, nichtdiskriminierenden Bedingungen ermöglicht wird.

Sollte dies der Fall sein fordert Sie die Kommune auf, darzulegen:

• wo sich diese Infrastrukturen befinden (Trassenverlauf)
• um welche Art Trasse es sich handelt (Leerrohrtrassen oder LWL-Strecken)
• wo sich Übergabe- bzw. Zugangspunkte befinden
• ob es Übergabe-/Zugangspunkte gibt, an denen ein Bitstream-Produkt angeboten werden kann?

3. Eigenausbauabsichten

Zudem bitten wir Sie, uns:

rechtsverbindlich mitzuteilen, ob Ihrerseits innerhalb der nächsten drei Jahre ohne finanzi-elle Beteiligung der Kommune im Gemarkungsgebiet eine bedarfsgerechte Versorgung von mindestens 50 Mbit/s asymmetrisch gem. den unten genannten Bedingungen erfolgen wird.

rechtsverbindlich mitzuteilen, ob Ihrerseits innerhalb der nächsten drei Jahre ein flächen-deckender Breitbandausbau mit 50 Mbit/s symmetrisch in den Gewerbegebieten ohne fi-nanzielle Beteiligung der Kommune und gemäß den unten genannten Bedingungen, erfolgen wird.

Falls eine Erschließung mittels Vectoringtechnik geplant ist, bitten wir Sie um Nennung der dafür vorgesehenen KVZ-Standorte.

Die Folge einer Mitteilung zu den Ausbauabsichten einer genügenden Breitbandversorgung ist nach der Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz zur Breitbandförderung (VwV Breitbandförderung) vom 30.01.2019 in Verbindung mit den Leitlinien der Europäischen Kommission (2013/C25/01) die Suspendierung des öffentlich geförderten Breit-bandausbaus. Dabei werden folgende Qualitätsanforderungen an die Mitteilung der Ausbauabsichten gestellt:

„Die am Markterkundungsverfahren teilnehmenden Telekommunikationsanbieter müssen, soweit noch nicht erfolgt, eigene Infrastrukturen der Bundesnetzagentur zur Aufnahme in den Infrastrukturatlas mitteilen. Außerdem weist der Zuwendungsempfänger schon im Markterkundungsverfah-ren darauf hin, dass jeder an einem möglichen späteren Auswahlverfahren teilnehmende Telekommunikationsanbieter, der über eigene passive Infrastruktur im Versorgungsgebiet verfügt, bestätigen muss, dass er grundsätzlich auch bereit ist, seine passive Infrastruktur anderen am Auswahlverfahren teilnehmenden Telekommunikationsanbietern zur Verfügung zu stellen.“ (1)

„Kündigt ein Telekommunikationsanbieter an, innerhalb des Abfragezeitraums ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung des Markterkundungsverfahrens ein eigenfinanziertes Netz im Fördergebiet in Betrieb nehmen zu wollen, kann der Zuwendungsempfänger vom Telekommunikationsanbieter verlangen, dass er innerhalb des Abfragezeitraums einen wesentlichen Teil des Versorgungsgebietes erschließt und einem wesentlichen Teil der Bevölkerung der Anschluss an das NGA-Netz (mindestens 98 % der Haushalte) ermöglicht wird. Ferner ist zu verlangen, dass der Breitbandanbieter innerhalb von acht Wochen einen glaubhaften Geschäftsplan, einen ausführlichen Zeitplan für den Netzausbau (Meilensteinplan) sowie im Bedarfsfall weitere Unterlagen wie Bankdarlehensverträge vorlegt. Die Investitionen müssen innerhalb von zwölf Monaten anlaufen und die überwiegende Anzahl der für die Umsetzung des Projekts erforderlichen Wegerechte erteilt worden sein. Die Verpflichtungen können auch vertraglich vereinbart werden und bestimmte Meilensteine sowie eine Berichterstattung über die erzielten Fortschritte vorsehen. Wird ein Meilenstein nicht erreicht, kann der Zuwendungsempfänger mit der Umsetzung der geplanten staatlichen Maßnahme beginnen.“ (2)

Die vorgenannten Voraussetzungen gelten identisch, sofern Sie die Aufrüstung vorhandener Technikstandorte mit dem Ziel einer Leistungssteigerung im angefragten Versorgungsgebiet beabsichtigen. Hierzu werden Sie gebeten die neu eingesetzte Technikvariante, Art und Umfang der Leis-tungssteigerung (Übertragungsraten nach Aufrüstung) sowie die Darstellung der Versorgungsbereiche zu benennen.

Beteiligt sich Ihr Unternehmen nicht am Markterkundungsverfahren oder gibt falsche oder unklare Auskünfte und kündigt zu einem späteren Zeitpunkt innerhalb des Abfragezeitraums nach Beginn des Markterkundungsverfahrens beispielsweise den FTTC-Eigenausbau im Versorgungsgebiet an, kann der Zuwendungsempfänger nach vorheriger Zustimmung des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz im Bereich dieses angekündigten FTTC-Ausbaus möglichst unter Einbezug der Kabelverzweiger einen FTTB-Ausbau durchführen.

Kommt Ihr Unternehmen dieser Aufforderung bis zur oben genannten Frist nicht nach oder kann Ihr Vorhaben auf der Grundlage der angeforderten Nachweise nicht plausibel belegt werden, ist die Ankündigung nicht zu berücksichtigen und die Kommune kann unbeschadet mit ihren Ausbauabsichten und mit der Umsetzung der geplanten Maßnahmen beginnen. Dies gilt auch, wenn sich die von Ihnen gemachten Äußerungen als falsch erweisen. Werden weder Geschäftsplan, weitere Unterlagen oder Zeitplan fristgerecht eingereicht, oder ein Meilenstein wird nicht erreicht, oder Ihr Vorhaben kann nicht plausibel dargelegt werden, dann kann die Kommune unbeschadet mit ihren Ausbauabsichten beginnen.

Wenn nach der Feststellung des unterlassenen Ausbaus durch die entsprechenden politischen Entscheidungsträger bereits eine Beauftragung einer Fachplanung vorgenommen wurde, so ist die Erschließung dieser Gebiete durch Vectoring nicht mehr zulässig. Dies gilt auch, wenn Sie den Ausbau innerhalb eines Zeitraumes von drei Jahren durch Vectoring ankündigen und diese Ausbauabsicht nicht durch entsprechende Nachweise plausibilisieren können.

Kündigt Ihr Unternehmen im Rahmen dieser Abfrage den Ausbau an und/oder bestätigt Ihr Unternehmen die Sicherstellung der Breitbandabdeckung entsprechend dem genannten Bedarf in den oben genannten Versorgungsbereichen und erklären sich mit der Einhaltung der geforderten Qualitätsanforderungen einverstanden, so ist dies für Sie bindend.

Die Stadt Pfullendorf sieht den Breitbandausbau als wichtiges Element zukunftsfähiger Ortsentwicklung und wäre deshalb für eine rasche Antwort zu Ihren Ausbauplänen innerhalb obiger Frist dankbar.

Dieses Markterkundungsverfahren, sowie das Ergebnis, werden auf dem zentralen Onlineportal des Bundes (www.breitbandausschreibungen.de) veröffentlicht.
Wir bitten sie, ihre Stellungnahme an folgende Adresse zu richten:

Stadt Pfullendorf
Herrn Bürgermeister
Thomas Kugler
Kirchplatz 1
88630 Pfullendorf


Mit freundlichen Grüßen

Thomas Kugler
Bürgermeister

(1) Vgl.: Kapitel 4.3.2 Absatz 2 in der Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz zur Breitbandförderung (VwV Breitbandförderung) vom 30.01.2019.

(2) Vgl.: Kapitel 4.3.3 in der Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz zur Breitbandför-derung (VwV Breitbandförderung) vom 30.01.2019.

Ansprechpartner

Breitbandausbau der Stadt Pfullendorf

ThomasKugler

Bürgermeister

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