Neben der Einnahmenerzielung hat die Hundesteuer auch den Lenkungszweck, die Zahl der Hunde im Stadtgebiet auf ein vertretbares Maß zu begrenzen. Besteuert wird das Halten von mehr als 3 Monate alten Hunden. Steuerschuldner ist, wer einen solchen Hund zum Zwecke der persönlichen Lebensführung hält.
Die Steuer beträgt im Kalenderjahr für
Beginnt oder endet die Steuerpflicht im Laufe des Kalenderjahres, beträgt die Steuer den entsprechenden monatlichen Bruchteil der Jahressteuer. Die An- und Abmeldung eines Hundes hat innerhalb eines Monats zu erfolgen. Mit der Anmeldung erhält der Hundehalter eine Hundesteuermarke. Diese ist Eigentum der Stadt Pfullendorf und muss bei der Abmeldung zurückgegeben werden.
Neben der Einnahmenerzielung hat die Vergnügungssteuer auch den Lenkungszweck, die übermäßige Verbreitung von Spielhallen und die Aufstellung von Geldspielgeräten und anderen Spielautomaten einzuschränken. Steuergegenstand ist das Aufstellen und Halten von Spiel- Geschicklichkeits- und Unterhaltungsgeräten an öffentlich zugänglichen Orten zur Benutzung gegen Entgelt.
Die Steuerpflicht beginnt und endet mit der Aufstellung bzw. Entfernung des Gerätes. Die An- und Abmeldung hat innerhalb von zwei Wochen nach Aufstellen des Gerätes schriftlich an die Steuerabteilung zu erfolgen.
Steuerschuldner ist derjenige, der die Spielgeräte und Spieleinrichtungen aufstellt. Mehrere Aufsteller sind Gesamtschuldner. Bei den Steuersätzen wird unterschieden, ob eine Gewinnmöglichkeit besteht oder nicht.
Satzung der Stadt Pfullendorf über die Erhebung der Vergnügungsteuer
Das Landesgrundsteuergesetz regelt die Grundsteuer ab dem Jahr 2025 neu. Schon jetzt beginnt die Umsetzung. Und dafür braucht es Ihre Mithilfe. Zum Stichtag 1. Januar 2022 werden die Grundsteuerwerte neu festgestellt. Das geschieht mit einer sogenannten „Feststellungserklärung“. Diese müssen Eigentümerinnen und Eigentümer von Grundstücken (Grundsteuer B) sowie land- und forstwirtschaftlichen Betrieben (Grundsteuer A) zwischen dem 1. Juli und dem 31. Oktober 2022 abgeben.
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Stadt Pfullendorf
Kirchplatz 1
88630 Pfullendorf