Grundsatzvertrag

über die Nutzung der Eisenbahninfrastruktur der

Regionalen öffentlichen Bahn
Altshausen – Pfullendorf

(Grundsatz-Infrastrukturnutzungsvertrag)

– Mustervertrag für EVU und ZB, Stand: 25.06.2018 –

Die Stadt Pfullendorf als Betreiberin

der Regionalen öffentlichen Bahn der Stadt Pfullendorf

– im folgenden Stadt Pfullendorf genannt –

und

Zutreffende Bezeichnung per Drop-Down auswählen

Bitte hier Name und Adresse eingeben

– im folgenden „ZB“ genannt –

schließen folgenden Vertrag:

§ 1

Geltungsbereich

Dieser Grundsatz-INV gilt für Leistungen hinsichtlich des Zugangs zu den von der Stadt Pfullendorf im Geltungsbereich des ERegG betriebenen Schienenwegen und Serviceeinrichtungen und sich daraus ergebender Rechte und Pflichten.

Die Regelungen dieses Grundsatz-INV werden jeweils zum Bestandteil der auf Basis dieses Grundsatz-INV abzuschließenden Einzelnutzungsverträge (ENV) für die jeweilige Nutzung von Schienenwegen bzw. Serviceeinrichtungen durch den ZB.

§ 2

Gegenstand des Vertrags

Der ZB stellt auf Basis dieses Grundsatz-INV Anträge auf Zuweisung von Zugtrassen bzw. Nutzung von Serviceeinrichtungen für sich selbst oder ein einbezogenes EVU.

§ 3

Nutzungsbedingungen und Regelwerke

Für die Nutzung der Zugtrassen, Serviceeinrichtungen und sonstigen Leistungen gelten:

die „Schienennetz-Benutzungsbedingungen“ (SNB), allgemeiner Teil und besonderer Teil (SNB-AT und SNB-BT) der RB Pfullendorf,

die „Nutzungsbedingungen für Serviceeinrichtungen“, allgemeiner Teil und besonderer Teil (NBS-AT und NBS-BT) der RB Pfullendorf sowie

die Preiskataloge der RB Pfullendorf (Anl 1a bzw. 1b) der SNB-BT bzw. NBS-BT

das netzzugangsrelevante Regelwerk der RB Pfullendorf (Anl. 2 der SNB-BT) in der jeweils aktuellen Fassung.

Die RB Pfullendorf veröffentlicht die SNB und NBS inkl. Anlagen unter der Adresse www.pfullendorf.de >> Wirtschaft >> Eisenbahninfrastruktur.

Die Regelungen dieses Grundsatz-Infrastrukturnutzungsvertrags (nachfolgend Grundsatz-INV oder INV genannt) werden jeweils zum Bestandteil der auf Basis dieses Vertrags abzuschließenden Einzelnutzungsverträge für die jeweilige Nutzung von Trassen bzw. Serviceeinrichtungen durch den ZB.

Der ZB hatte die Möglichkeit, von den in den vorstehenden Absätzen 1-2 genannten Dokumenten vor Vertragsschluss Kenntnis zu nehmen.

§ 4

Leistungen der RB Pfullendorf

Die Stadt erbringt jeweils die in den SNB und NBS aufgeführten Pflichtleistungen sowie gegebenenfalls Zusatzleistungen und Nebenleistungen für den ZB. Insbesondere stellt die Stadt die Eisenbahninfrastruktur und Serviceeinrichtungen bereit.

Sonstige Leistungen werden gesondert schriftlich / fernschriftlich vereinbart.

§ 5

Entgelte

Für die in § 2 genannten Leistungen entrichtet der ZB der RB Pfullendorf Entgelte entsprechend den Preiskatalogen in der jeweils gültigen Fassung. Die Preiskataloge sind im Internet unter der Adresse www.pfullendorf.de in der Rubrik Eisenbahninfrastruktur >> Nutzungsbedingungen jederzeit abrufbar.

Zahlungen sind zu leisten an das in der jeweiligen Rechnung benannte Konto bzw. an folgendes Konto:

Empfänger	Stadt Pfullendorf

Bank-Institut	Sparkasse Pfullendorf - Meßkirch

IBAN	DE48 6905 1620 0000 4000 85

BIC/Swift-Code.	SOLADES1PFD

Im Verwendungszweck ist die jew. Rechnungsnummer und ggf. die dem Kunden mitgeteilte Debitorennummer ….. anzugeben.

Rechnungen werden mit Zugang fällig und sind innerhalb von 20 Kalendertagen nach Zugang der Rechnung zu begleichen. Für die Einhaltung der Frist ist der Zahlungseingang auf dem in Absatz 2 genannten Konto maßgeblich.

§ 6

Laufzeit

Der Vertrag tritt am Bitte Datum auswählen.in Kraft und hat eine Laufzeit bis zum hier eingeben. [hier gilt längstens das Datum des Ablaufs der bei Vertragsschluss vorgelegten Genehmigung nach § 6 AEG].

§ 7

Vorzeitige Vertragsbeendigung

Der Vertrag endet vorzeitig

A.: durch fristlose Kündigung aus wichtigem Grund. Für die RB Pfullendorf liegt ein
wichtiger Grund insbesondere dann vor, wenn

die Genehmigung, Erlaubnis oder Sicherheitsbescheinigung des einbezogenen EVU (Ziffer 2.1 der SNB-AT und Ziffer 2.3 der SNB-BT) von der Genehmigungsbehörde widerrufen oder zurückgenommen wird,

der ZB eine seiner sich aus den SNB-AT (hier insbesondere Ziffer 2 und 5) und SNB BT (hier insbes. Ziffer 4) ergebenden Verpflichtungen trotz Abmahnung wiederholt nicht erfüllt,

die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das Vermögen des ZB auf einen vorläufigen Insolvenzverwalter übergegangen ist,

über das Vermögen des ZB ein Insolvenzverfahren eröffnet worden ist,

der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgewiesen worden ist,

die Zwangsverwaltung oder Zwangsversteigerung angeordnet worden ist oder der ZB eine eidesstattliche Versicherung im Sinne von § 807 ZPO abgegeben hat.

B.: durch Kündigung durch den ZB mit einer Frist von 6 Monaten zu einem Fahrplanwechsel.

§ 8

Änderungen und Ergänzungen

Änderungen und Ergänzungen zu diesem Vertrag einschließlich dieser Klausel bedürfen der Schriftform. Mündliche Abreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung.

§ 9

Regelung des Informationsaustausches

Die Parteien benennen für die Belange

a) der Vertragsdurchführung bzw.

b) der Betriebsführung und des Notfallmanagements

je gesondert die in Anlage 1 genannten Personen bzw. Stellen, die befugt und in der Lage sind, binnen kürzester Zeit Entscheidungen im Namen des ZB bzw. der Stadt Pfullendorf / der RB Pfullendorf zu treffen (vgl. Ziffer 4.4 und 4.5 der SNB-BT).

Die Vertragspartner vereinbaren, als Kommunikationsmittel bevorzugt E-Mail, alternativ Telefon oder Telefax, zu verwenden. Die Kosten der Verständigung trägt jede Partei für sich.

§ 10

Datenspeicherung, Datenverarbeitung

Beide Vertragspartner sind berechtigt, im erforderlichen Umfang Daten, die sich aus den Antragsunterlagen oder der Vertragsdurchführung ergeben, an Versicherer zur Beurteilung des Risikos und zur Abwicklung von Versicherungsfällen zu übermitteln.

§ 11

Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder aus Rechtsgründen nicht durchgeführt werden können, ohne dass damit die Aufrechterhaltung des Vertrags für einen Vertragspartner unzumutbar wird, werden dadurch die übrigen Bestimmungen des Vertrags nicht berührt. Das gleiche gilt bei einer Regelungslücke. Anstelle der unwirksamen, undurchführbaren oder lückenhaften Regelung ist der Vertrag so zu ergänzen oder auszulegen, dass die von den Vertragspartnern angestrebten Ziele möglichst erreicht werden.

Gerichtsstand ist Pfullendorf.

Dieser Vertrag wird zweifach ausgefertigt.

§ 12

Anlagen

Bestandteile dieses Vertrages sind:

a)	Anlage 1	Ansprechpartner der ZB und der RB Pfullendorf

b)	Anlage 2	Schienenwegbenutzungsbestimmungen, Allgemeiner Teil	und Besonderer Teil (SBN-AT und SNB-BT) inkl. Anlagen

c)	Anlage 3	Nutzungsbedingungen der Serviceeinrichtungen, Allg. Teil	und Besonderer Teil (NBS-AT und NBS-BT) inkl. Anlagen

Stadt Pfullendorf	Zugangsberechtigter

als Betreiberin der Regionalen
öffentlichen Bahn der Stadt Pfullendorf

Pfullendorf, den ...............................	……………, den..................................

…………………………………………… Name …………………………………………… Unterschrift ………………………………………….. Ggf. Stempel	…………………………………………… Name …………………………………………… Unterschrift ………………………………………….. Ggf. Stempel

Anlage 1

Auflistung der Ansprechpartner

1. Ansprechpartner der RB Pfullendorf

Name	Funktion	Adresse	E-Mail	Tel. / Mobiltel. / Fax
1. Fragen der Vertragsdurchführung und Abrechnung Kontaktdaten werden im Internet nicht zur Verfügung gestellt
Bernd Mathieu	Wirtschaftsförderung	Stadt Pfullend., Kirchplatz 1, 88630 Pfullendorf
2. Fragen der Betriebsführung und des Notfallmanagements
Fahrdienstleiter (FdL) Altshausen	Unfallmeldestelle	Bahnhof Altshausen
Eisenbahn-betriebsleiter (EBL)	siehe Stadt Pfullendorf
1. stv.EBL	siehe Stadt Pfullendorf
2. stv. EBL	siehe Stadt Pfullendorf
3. stv. EBL	siehe Stadt Pfullendorf
Bahnmeister	siehe Stadt Pfullendorf

2. Ansprechpartner des ZB (EVU)

Name bzw. Organisationseinheit	Funktion	Adresse	E-Mail	Tel. (bevorzugt Mobil) / Fax
1. Fragen der Vertragsdurchführung und Abrechnung
Bitte hier eingeben	Bitte hier eingeben.	Bitte hier eingeben.	Bitte hier eingeben	Bitte hier eingeben.
Bitte hier eingeben	Bitte hier eingeben	Bitte hier eingeben	Bitte hier eingeben	Bitte hier eingeben
2. Fragen der Betriebsführung und des Notfallmanagements
Bitte hier eingeben	Bitte hier eingeben	Bitte hier eingeben	Bitte hier eingeben	Bitte hier eingeben
Bitte hier eingeben	Bitte hier eingeben	Bitte hier eingeben	Bitte hier eingeben	Bitte hier eingeben
Bitte hier eingeben	Bitte hier eingeben	Bitte hier eingeben	Bitte hier eingeben	Bitte hier eingeben