Aus dem Gemeinderat

Haushalt - Einnahmen und Ausgaben steigen

In der Gemeinderatssitzung am Donnerstag hat Kämmerer Michael Traub den überarbeiteten Haushaltsplan für das Jahr 2018 vorgestellt. Der Haushalt 2018 ist Teil des Doppelhaushalts 2017/2018 und wurde im Januar 2017 aufgestellt. Im Verwaltungshaushalt erwartet der Kämmerer Mehreinnahmen aus Steuern und Zuweisungen in Höhe von rund einer Million Euro. Allerdings muss die Stadt entsprechend einer Aufforderung der Rechtsaufsicht einen Ausgleich in Höhe von 750 000 Euro für die aufgelaufenen Verluste für den Seepark herstellen, der, so Bürgermeister Thomas Kugler, bei einem Engpass auch auf zwei Jahre verteilt werden könnte. Die Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt errechnete Traub mit 2,05 Millionen Euro und damit 150 000 Euro weniger, als ursprünglich geplant. Im Vermögenshaushalt schlagen verschiedene Baumaßnahmen, die teurer werden, als vorgesehen, zu Buche. Außerdem hat Traub angesichts der großen Nachfrage nach Bauplätzen 1,9 Millionen Euro für den Grundstückserwerb eingeplant, denen Einnahmen in Höhe von 1,6 Millionen Euro gegenüber stehen. Insgesamt sind im Vermögenshaushalt Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 2,9 Millionen Euro geplant und damit 737 000 Euro mehr, als der Haushaltsplan ursprünglich vorsieht. Eine Kreditaufnahme ist nicht vorgesehen. Traub mahnte das Gremium, über- und außerplanmäßige Ausgaben genau zu überdenken. „Ich will von Ihnen für jede überplanmäßige Ausgabe eine Kompensation“, sagte er.
Gleichzeitig stellte Traub die Finanzplanung für die Folgejahr vor. Demnach bleiben die Einnahmen konstant oder steigen sogar leicht an. Im Gegenzug steigen aber die Umlagen deutlich an. Insgesamt rechnete Traub vor: „Wir haben in den letzten sechs Jahren im Durchschnitt jedes Jahr neun Millionen Euro investiert, da werden wir in den nächsten Jahren etwas kleinere Brötchen backen.“ Entspannt blickt Traub auf die Umstellung von der kameralistischen Buchführung auf die doppelte Buchführung, die auch die Abschreibungen ausweist und etliche Gemeinden, in denen sie bereits erfolgt ist, vor wirtschaftliche Probleme stellt. Der Kämmerer hat nämlich für die Jahre 2020 und 2021 trotz Doppik eine Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt von 3,4 beziehungsweise 3,8 Millionen Euro errechnet.

Kolpinghaus - Parkplatz wird saniert
Einstimmig hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am Donnerstag 84 000 Euro für die Neugestaltung des Parkplatzes vor dem Kolpinghaus genehmigt. Der Parkplatz befindet sich im Eigentum der Stadt. Die Kirche, die derzeit das Kolpinghaus neu baut und die Außenanlagen neu gestaltet, trägt mit einer Pauschale von 25 000 Euro zur Sanierung des Parkplatzes, die so Bürgermeister Thomas Kugler, längst fällig ist, bei. Den Auftrag vergab das Gremium an das Bauunternehmen Ibele in Wilhelmsdorf. Bis zur Einweihung des neuen Kolpinghauses im Oktober entstehen auf dem Areal 15 Parkplätze, darunter auch ein breiterer Behindertenparkplatz. Zur Sicherung der Stadtmauer werden Parkplatz und Stadtmauer durch Gabionenwände getrennt. Der Fußweg entlang der Museumsgasse wird im Bereich des Parkplatzes ebenfalls saniert.

Standesamt - Vertretung vereinbart
Einstimmig hat der Gemeinderat einen öffentlich-rechtlichen Vertrag mit der Gemeinde Wald genehmigt, in dem eine gegenseitige Vertretung im Personenstandswesen vereinbart wird. Der Vertrag regelt, dass sich die Standesbeamten der beiden Gemeinden bei Krankheit oder Urlaub gegenseitig vertreten können. Der Vertretung erfolgt gegen Kostenausgleich. Die jeweils eigenen Standesamtsbezirke bleiben bestehen. „Eine solche Vertretung ist besonders bei Sterbefällen sinnvoll, denn die können nicht zwei Wochen warten, bis der Standesbeamte wieder da ist“, erklärte Bürgermeister Thomas Kugler. Die Stadt Pfullendorf beschäftigt drei vollwertige Standesbeamte.

Straßenbau - Neidlingstraße wird erneuert
Nach dem weitgehenden Abschluss der Bautätigkeit im Baugebiet Hohkreuzerlänge II nimmt die Stadt die Sanierung der Neidlingstraße im Bereich zwischen dem Miniaturkreisel und der Einmündung der Straße Langäcker in Angriff. In der Gemeinderatssitzung am Donnerstag hat das Gremium einstimmig beschlossen, die weitergehende Planung an das Ingenieurbüro Fassnacht in Bad Wurzach zu vergeben. Die Straße wird beidseitig mit einem Gehweg versehen, wobei der südliche Gehweg breiter ausgelegt und durch einen Grünstreifen von der Straße getrennt wird.

Baurechtsamt - Neues Baugebiet
 Die große Nachfrage nach Bauplätzen in Pfullendorf und besonders auch in Aach-Linz, wo, so Baurechtsamtsleiter Josef Waldschütz, derzeit 25 Anfragen vorliegen, hat die Stadt bewogen, eine zeitlich begrenzte Sonderregelung des Bundes für die vereinfachte Ausweisung von neuen Baugebieten zu nutzen und in Aach-Linz das Baugebiet „Alpenblick“ zu erschließen. Auf einer Fläche von 2,4 Hektar entstehen voraussichtlich 18 Bauplätze. „Die Gespräche mit den Eigentümern sind geführt“, erklärte Waldschütz in der Gemeinderatssitzung am Donnerstag. Die Planungsleistungen vergab das Gremium an das Ingenieurbüro Karcher in Ehingen. Die Erschließung soll im Jahr 2019 erfolgen.